Allgemeine Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich

Für alle Lieferungen und Leistungen der Firma Chiemgauer Edelmetallhandel, Inhaber Gerhard Masching, (nachfolgend "Verkäuferin") gelten ausschließlich die nachfolgenden Geschäftsbedingungen. Insbesondere gelten diese auch ohne erneute ausdrückliche Vereinbarung für nachfolgende Aufträge, soweit zwischen den Parteien keine anderweitige schriftliche Vereinbarung getroffen wurde. Abweichenden Bestätigungen oder abweichenden Geschäftsbedingungen des Käufers (nachfolgend "Kunde") wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

Mit der Auftragserteilung, spätestens mit dem Empfang der Leistung oder Lieferung erkennt der Kunde diese an.

2. Vertragsschluss

Alle Angebote der Verkäuferin sind freibleibend und unverbindlich. Bestellungen des Kunden mündlich, fernmündlich, per Telefax oder über das Internet stellen ein bindendes Angebot dar. Ab einem Kaufpreis in Höhe von 25.000,00 EUR hat diese schriftlich oder per Telefax mit Unterschrift (kein Computerfax/ keine eingescannte Unterschrift) oder als digital signierte E-Mail zu erfolgen.

Für Bestellungen die nach 17.00 Uhr per Telefon, Telefax, oder Email eingehen, gelten die Preise des nächsten Handelstages 09:00 Uhr. ( Es erfolgt eine schriftliche Bestätigung durch Chiemgauer Edelmetallhandel per E-Mail oder Fax )

Unser Onlineshop ist am Wochenende ab Freitags von 16.30 Uhr bis Montag 08.30 Uhr geschlossen. In dieser Zeit können Sie Online nicht bestellen.

Ein rechtsverbindlicher Vertrag kommt erst mit Übersendung von Auftragsbestätigung und Rechnung durch die Verkäuferin schriftlich, fernschriftlich, per Telefax oder mittels E-Mail wirksam zustande.

3. Widerrufsrecht

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass gemäß § 312 d Absatz 4 Nr. 6 des Bürgerlichen Gesetzbuches bei den von uns - auch über das Internet - geschlossenen Verträgen kein Widerrufsrecht besteht, wenn der Vertrag die Lieferung von Waren zum Gegenstand hat, deren Preise auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegt, auf die wir keinen Einfluss haben und die innerhalb der üblichen Widerrufsfrist eintreten können. Dies ist bei den von uns veräusserten Edelmetallen regelmässig der Fall.

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform ( z.B. Brief, Fax, E.-Mail ) oder wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger ( bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung ) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.  Der Widerruf ist zu richten an:

Chiemgauer Edelmetallhandel, Hermann-Groeber-Weg 1, 83257 Gstadt am Chiemsee, E-Mail: info@chiemgauer-edelmetallhandel.de

 

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen ( z. B. Zinsen ) herauszugeben.

Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzung ( z.B. Gebrauchsvorteile ) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustan zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter " Prüfung der Eigenschaften  und der Funktionsweise " versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Die Kosten für den Rückversand werden von Chiemgauer Edelmetallhandel übernommen. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

 

 4. Lieferung, Gefahrübergang

Grundsätzlich versendet die Verkäuferin in Deutschland und Österreich durch die Unternehmen:

• DHL
• OPExx
• ValorSwiss

Da die Auslieferung über eines der oben genannten Werttransportunternehmen erfolgt und aus Sicherheitsgründen ein exakter Lieferzeitpunkt nicht vereinbart werden kann, ist der Kunde verpflichtet, am Tag der Anlieferung ganztägig unter der Lieferadresse die Empfangnahme der Ware durch sich oder einen insoweit Bevollmächtigten sicherzustellen.

Die Übersendung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Sofern der Kunde die Ware durch einen von ihm Bevollmächtigten oder Beauftragten übernehmen lässt,  muss dieser nachweisen können, dass er zum Empfang der Waren berechtigt ist. Die Verkäuferin ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, diesen Nachweis zu prüfen.

Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig.

Die Verkäuferin ist bemüht um eine sofortige Lieferung. Soweit von ihr Liefertermine und Fristen angegeben werden, handelt es sich ausschließlich um unverbindliche Angaben.

Die angegebenen Liefertermine z. B. 4 - 7 Tage, beginnen ab dem Tag des Zahlungseingangs auf unserem Konto. Verbindliche Liefertermine oder die Vornahme von Express-Zusendungen gelten ausdrücklich nur nach gesonderter schriftlicher Vereinbarung zwischen dem Kunden der Verkäuferin.

Die Verpackungs- und Versandkosten werden dem Kunden bei der Bestellung angegeben. Die Einzelheiten dazu ergeben sich aus den gesonderten "Versand- und Lieferbedingungen".

5. Zahlungsbedingungen, Verzug, Gegenansprüche, Selbstbelieferung

Der Rechnungsbetrag ist sofort nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug per Vorkasse (Überweisung) zur Zahlung fällig. Er kommt ohne Mahnung in Verzug, wenn der Rechnungsbetrag der Verkäuferin nicht innerhalb von 4 Valutatagen ab Fälligkeit zur Verfügung steht.

Die Zahlungen erfolgen ausschließlich bar oder per Überweisung. Wechsel oder Schecks werden nicht akzeptiert. Nachnahme kann im Einzelfall bis 3.500 € gegen Zahlung der Nachnahmegebühren von 8,00 €  zuzüglich Porto 6,90 € vereinbart werden. ( Es muss an den Überbringer des Pakets + 2,oo € in bar entrichtet werden )  Einzugsermächtigung oder Bezahlung per Kreditkarte ist ausgeschlossen.

Die Lieferung – soweit die Ware aus dem Lager zur Verfügung steht - erfolgt erst nach endgültiger Gutschrift des Rechnungsbetrages auf dem Konto der Verkäuferin.

Bei Lieferverzögerung werden wir Sie umgehend per E-Mail oder Fax informieren. Die Lieferung erfolgt ausdrücklich unter dem Vorbehalt, dass die Verkäuferin selbst rechtzeitig und richtig beliefert wird. Die Verkäuferin haftet bei Lieferverzug nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn der Lieferverzug auf einer von ihr zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruht, wobei ihr ein Verschulden der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen ist. Die Haftung ist hierbei auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

Ist die Lieferverzögerung auf höhere Gewalt zurückzuführen, werden etwaig genannte Fristen angemessen verlängert.

Bei Zahlungsverzug ist die Verkäuferin von dem betreffenden Zeitpunkt an berechtigt, Zinsen in Höhe von 6 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen, wobei der Nachweis eines höheren Schadens jedoch vorbehalten bleibt.

Es gelten ausschließlich die in der Rechnung/Auftragsbestätigung ausgewiesenen Preise zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Versand- und Verpackungskosten werden gesondert ausgewiesen.
Verzögert sich die Lieferung aus Gründen, die allein der Kunde zu vertreten hat (Zahlungsverzug oder ähnliches) oder die allein in seinen Risikobereich fallen, ist die Verkäuferin berechtigt, den am Tag der Lieferung gültigen Preis zu berechnen. Beträgt die Preiserhöhung mehr als 5 % des Kaufpreises, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Dieses Rücktrittsrecht entfällt, wenn Sie nicht innerhalb einer Frist von 3 Tagen, beginnend mit dem Datum der Mitteilung des neuen Preises, dieses Rücktrittsrecht ausüben.

Die Geltendmachung eines Schadenersatzanspruches wegen Nichterfüllung bleibt in diesen Fällen der Verkäuferin ausdrücklich vorbehalten.

Falls der Lieferant die Verkäuferin trotz vertraglicher Verpflichtungen nicht mit dem bestellten Artikel beliefert, ist dieser zum Rücktritt vom Vertrag mit dem Kunden berechtigt.

6. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware Eigentum der Verkäuferin.

Eine Verarbeitung oder Umbildung ist vom Kunden unverzüglich anzuzeigen.

Der Kunde verpflichtet sich, die unter Eigentumsvorbehalt befindliche Ware selbst nur so weiter zu übereignen, das die Verkäuferin Vorbehaltseigentümerin bleibt. Etwaige Ansprüche durch Veräußerung tritt der Kunde hiermit an die Verkäuferin ab, die die Abtretung annimmt.

Wird ein laufendes Konto geführt, so gilt dieser Vorbehalt für den gesamten Kontensaldo.

Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere bei Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, verpflichtet sich der Kunde auf den Eigentumsvorbehalt hinzuweisen und die Verkäuferin unverzüglich fernmündlich oder per E-Mail sowie schriftlich zu benachrichtigen.

7. Gewährleistung

Die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche des Kunden verjähren in 24 Monaten. Dies gilt nicht, soweit gesetzlich längere Fristen vorgeschrieben sind.

Der Kunde ist verpflichtet, die empfangene Ware auf Vollständigkeit, Transportschäden, offensichtliche Mängel, zu untersuchen. Mängel sind unverzüglich, für Verbraucher  innerhalb von 14 Tagen, schriftlich oder per E-Mail der Verkäuferin zu melden. Eine Verpflichtung zur Gewährleistung besteht nicht, wenn ein offensichtlicher Mangel nicht rechtzeitig schriftlich gerügt wurde.

Bei berechtigten und rechtzeitigen Mängelrügen erfolgt die Mängelbeseitigung nach Wahl des Kunden durch Nachbesserung oder Neulieferung.

Die Verkäuferin ist jedoch berechtigt, die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist.

Während der Nacherfüllung ist die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag ausgeschlossen. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder hat die Verkäuferin die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.

Schadenersatzansprüche wegen solcher Mängel können erst dann vom Kunden geltend gemacht werden, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder aber von der Verkäuferin verweigert wurde. Das Recht zur Geltendmachung von weitergehenden Schadenersatzansprüchen bleibt hiervon unberührt.

8. Schadensersatz

Schadenersatzansprüche gegenüber der Verkäuferin sind – unabhängig von der Art der Pflichtverletzung und einschließlich unerlaubter Handlungen – ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

Haftungsbeschränkungen und Haftungsausschlüsse gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Soweit die Haftung für die Verkäuferin ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Verkäuferin.

9. Datenschutz, Datensicherung

Der Kunde stimmt zu, dass seine für die Auftragsabwicklung sowie Archivierung notwendigen persönlichen Daten auf Datenträgern gespeichert werden und ist ausdrücklich mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten einverstanden. Die Verwendung geschieht unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Teledienstedatenschutzgesetzes (TDDSG).

Sämtliche Daten werden von der Verkäuferin vertraulich behandelt. Dem Kunden steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Für den Fall des Widerrufs verpflichtet sie sich zur der sofortigen Löschung der persönlichen Daten, es sei denn, dass ein Bestellvorgang noch nicht vollständig abgewickelt ist und die Daten hierfür noch benötigt werden. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die für die Bearbeitung eines Auftrages notwendigen Daten wie Name und Adresse im Rahmen der Durchführung der Lieferung an die mit der Lieferung der Ware beauftragten Unternehmen weitergegeben werden. Er stimmt diesem ausdrücklich zu.

10. Schlussbestimmung

Soweit keine anderen schriftlichen Vereinbarungen getroffen sind, geben diese AGB abschließend die gesamten Vereinbarungen zwischen dem Kunden und der Verkäuferin wieder. Mündliche Absprachen wurden nicht getroffen.

Änderungen, Ergänzungen und die Aufhebung dieser Bedingungen bedürfen ausdrücklich der Schriftform. Dies gilt insbesondere auch für einen Verzicht auf das Schriftformerfordernis selbst. Bei Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dieser Geschäftsbeziehung gilt ausschließlich deutsches Recht.

11. Für Bestellungen die nach 17.00 Uhr per Fax oder per Email eingehen

Für Bestellungen die nach 17.00 Uhr per Fax oder per Email eingehen, wird der erste Gold- und Silberkurs des nächsten Handelstags 09.00 Uhr zur Preisfindung zugrunde gelegt. Dem Kunden werden die Preise schriftlich per Auftragsbestätigung ( E-Mail oder Fax ) mitgeteilt.

 

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